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Rechtslage Deutschlands nach dem 23. Mai 1945, offiziell: Rechtslage des Deutschen Reiches nach dem 23. Mai 1945, auch Fortbestand des Deutschen Reiches oder kurz Rechtslage Deutschlands nach 1945, verfassungsrechtliche Frage, die nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht nach dem II. Weltkrieg und der völkerrechtswidrigen Verhaftung der letzten deutschen Reichsregierung (23. Mai 1945) aufkam.

Am 9. Juli 1951 erklärten Großbritannien und Frankreich, dass sie den Kriegszustand zwischen ihnen und Deutschland für beendet betrachteten. Der US-amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus folgten diesem Beispiel am 19. Oktober 1951 und der US-Präsident Herry S. Truman (1884–1972) erklärte, dass für die USA der Krieg mit Deutschland ebenfalls beendet sei.

Gregor Schöllgen (geb. 1952) hat in seinem Buch Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass sich das Deutsche Reich in der Schlussphase des II. Weltkrieges mit 54 Staaten im Kriegszustand befunden hatte. Bis 1951 hatten jedoch 46 von ihnen diesen ebenfalls für beendet erklärt.[1]

Völkerrechtlich besteht das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als souveräner Staat fort, ist jedoch mangels staatlicher Organe handlungsfähig. Die Klärung offener Grenzfragen zwischen dem deutschen Nationalstaat und seinen Nachbarstaaten ist nach wie vor einem Friedensvertrag vorenthalten. So soll von Deutschland als Ganzes ausgehend der deutsche Gebiets- und Personenstand vom 31. Dezember 1937 ausgegangen werden und in einem Friedensvertrag oder einer friedensvertraglichen Regelung die staats- und völkerrechtliche Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete endgültig geklärt werden.

Mit dem Beitritt beider deutschen Teilstaaten zur Charta der Vereinten Nationen (1973) galt die Rechtslage Deutschlands, die einen wesentlichen Teil der deutschen Frage darstellte, als de facto ad acta gelegt. Die Oder-Neiße-Gebiete galten nicht mehr als Teil einer möglichen deutschen Wiedervereinigung.

Nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages zwischen den Vertretern der Vier Mächte und der beiden deutschen Teilstaaten herrscht allgemein die Ansicht, dass die Rechtslage des Deutschlands nun endgültig geklärt; die Bundesrepublik Deutschland sieht sich und das Deutsche Reich als subjektidentisch und im Zwei-plus-Vier-Vertrag eine friedensvertragliche Regelung, obgleich dieses explizit nicht so gekennzeichnet wurde.

Seit den 2000er Jahren hat die sogenannte Reichsbürgerbewegung einen erheblichen Zulauf. Diese argumentiert, dass auch nach 1990 die deutsche Frage offen und die Rechtslage Deutschland bis dato ungeklärt sei. Dabei ist zu beobachten, dass sich diese Szene zum einen auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 beruft (obgleich ihrer Auffassung nach die bundesdeutschen Gerichte grundgesetzwidrige „Standgerichte“ und aus diesem Grund abzulehnen seien), zum anderen nehmen Angehörige dieser Szene staatliche Hilfe in Anspruch, obwohl sie den Staat als solches ablehnen.

Chronik

1945–1949

Der geopolitische Begriff „Rechtslage Deutschlands nach 1945“ ist eng mit der völkerrechtswidrigen Verhaftung der letzten deutschen Reichsregierung (Regierung Dönitz) verbunden, die am 23. Mai 1945 erfolgte und durch die wissentlich die staatliche Handlungsunfähigkeit des deutschen Staates herbeigeführt wurde. Danach wurde das deutsche Staatsgebiet von den Vier Mächten besetzt und in Besatzungszonen eingeteilt.

Während der Potsdamer Konferenz (2. August 1945) einigten sich Großbritannien, die USA und die UdSSR darauf, dass das von ihnen anerkannte deutsche Staatsgebiet auf die Grenzen vom 31. Dezember 1937 zurückgesetzt wird, was auch mit dem Londoner Protokoll (1944) einherging.

Das bedeutete, dass alle Gebietserweiterungen des Großdeutschen Reiches, die vor vor allem nach 1938 stattfanden, für unwirksam erklärt wurden. Das betraf sowohl alle an der West- als auch an der Ostgrenze erfolgten Erwerbungen.

Ebenso wurden die 1941 vorgenommene Erweiterungen der Ostmark für unzulässig erklärt. Alles in allem waren nachfolgende Gebiete betroffen:

  1. Eupen-Malmedy und Morsnet (18. Mai 1940)
  2. Elsass-Lothringen (2. August 1940; das Elsass wurde dem Gau Baden, Lothringen in den neuen Reichsgau Westmark eingegliedert. Diese Eingliederung erfolgte ausdrücklich ohne Annexionserklärung des Reiches. Vielmehr seien diese Gebiete nicht „als besetztes Feindesland angesehen und behandelt werden“, da sie „innerlich … Deutschland stets verbunden geblieben“ seien.[2])
  3. Reichsgau Danzig-Westpreußen (aus Freier Stadt Danzig und polnischer Korridor)
  4. Reichsgau Wartheland (aus den nach dem I. Weltkrieg abgetretenen Teilen Posens und polnischen Staatsgebietes)
  5. Ostoberschlesien und dem ihm angegliederten polnischen Territorium
  6. Südostpreußen (masowisches Territorium, das Ostpreußen angegliedert wurden)
  7. Generalgouvernement (Restpolen, das westlich der deutsch-sowjetischen Demarkationslinie lag)[3]
  8. Memelgau (1939 von Litauen abgetreten und Ostpreußen angegliedert)
  9. Oberkrain (in den Reichsgau Kärnten)
  10. Südsteiermark (in den Reichsgau Steiermark)

Eupen-Malmedy und Elsass-Lothringen gingen auf Kosten des belgischen und französischen Staatsgebietes, Danzig-Westpreußen, Posen-Wartheland und Polnisch-Oberschlesien sowie Südostpreußen als auch das Generalgouvernement auf Kosten des polnischen Staates, indes der Memelgau, die Oberkrain und die Südsteiermark auf Kosten Litauens und Jugoslawiens gingen.

Darüber hinaus wurde auch der Anschluss Österreichs und der des Sudetenlandes für völkerrechtswidrig erklärt, obwohl diese staatlichen Vereinigungen durch Volksabstimmungen legitimiert wurden.[4]

Anfänglich ging die Anti-Hitler-Koalition davon aus, dass der deutsche Nationalstaat fortbestand und nicht durch die Debellation untergegangen sei.

Doch nach der Etablierung zweier Teilstaaten sowie zwei konkurrierender Gesellschaftssysteme durch die Vier Mächte und der völkerrechtswidrigen Unterstellung der Oder-Neiße-Gebiete an die Volksrepublik Polen stellte sich die deutsche Rechtslage für die einstigen Verbündeten nun unterschiedlich.

1949–1990

Mit Ausbruch des Kalten Krieges (ab 1948) kam vor allem bei der UdSSR die Ansicht auf, dass der deutsche Nationalstaat als solcher bereits mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht untergegangen und dass damit das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich nur noch ein historisches Gebilde sei.

Demgegenüber argumentierten die Drei Westmächte, dass dieses bis zum Abschluss eines Friedensvertrages oder einer friedensvertraglichen Regelung lediglich handlungsfähig sei und sie betonten die alliierte Verantwortung bezüglich Deutschland als Ganzes.

Aus diesem Grund arbeiteten die Vier Mächte in den 1950er Jahren auch diverse friedensvertragliche Entwürfe aus, die sich jedoch aus geo- und realpolitischen Gründen nicht umsetzen ließen.

1955 wurden die deutschen Teilstaaten in die jeweiligen militärischen Bündnisse (NATO und Warschauer Pakt) aufgenommen. Im Zuge der deutschen Ostverträge (1970–1973) beharrten vor allem. die Drei Westmächte auf ihre Unberührbarkeitsklauseln, das heißt, auf ihre formaljuristische Verantwortung auf Deutschland als Ganzes. Die Klärung der deutschen Grenzen blieb bis auf Weiteres einem Friedensvertrag vorenthalten.

International wurde ab 1973 davon ausgegangen, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ein historisches Staatskonstrukt darstelle, an dessen Stelle die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik getreten seien, die ihrerseits stellvertretend für Deutschland agierten. Daher legt auch der Grundlagenvertrag zwischen beiden Staaten fest, dass ihre jeweiligen Grenzen unveränderlich, sie untereinander aber kein Ausland darstellen würden.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) definierte den Begriff Deutschland als Ganzes neu und die Vier Mächte einigten sich mit den Vertretern beider deutschen Teilstaaten darauf, das die neuen deutschen Grenzen jene seien, wie sie seit dem 2. August 1945 bestanden; das heißt, das die Oder-Neiße-Linie nun die deutsche Ostgrenze bilde. Das im Vertrag definierte Völkerrechtssubjekt Vereintes Deutschland umfasste nun die Territorien der Bundesrepublik, der DDR und Großberlins.

Das heutige Deutschland sieht sich seit dem 3. Oktober 1990 mit dem bisherigen Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als subjektidentisch, das heißt, die Gebiets- und Personenstände zwischen beiden werden als identisch betrachtet. Kurz gesagt, das amtlich als Bundesrepublik Deutschland titulierte Staatswesen führt national wie international das Deutsche Reich fort bzw. das Deutsche Reich agiert heute unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland.

Untergangstheorien

Im internationalen Staats- und Völkerrecht wurden 1945/49–1990 zwei Theorien vertreten, die sich mit dem Untergang des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich beschäftigten. Diese sind nachfolgend aufgeführt.

Debellationstherorie

Kurz nach dem De-facto-Ende des II. Weltkrieges (1945) ging der Rechtswissenschaftler Hans Kelsen (1881–1973) bereits von der Debellationstheorie aus und dass im Nachkriegsdeutschland im Fall der occupation bellica durch die alliierten Besatzungsmächte die Staatsgewalt nur übergangsweise hätte ausgeübt werden können, wenn der deutsche Nationalstaat als solcher die militärische Niederlage überdauert hätte.

Die militärische Besetzung eines besiegten Feindstaates war auch im kodifizierten Kriegsvölkerrecht, der Haager Landkriegsordnung (HLO), abgedeckt. Doch hätten die Hauptsiegermächte (Großbritannien, USA, UdSSR und Frankreich), so Kelsen weiter, mit der von ihnen betriebenen Entnazifizierung, der ideologisch-politischen Umerziehung und der Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft der Deutschen diesen eng gesteckten Rahmen weit überschritten. Daher sei das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als souveräner Staat untergegangen. Dieser These steht gegenüber, dass die Vier Mächte immer betonten, dass die Besetzung Nachkriegsdeutschlands nicht dessen Annexion bewirken würde.[5]

Dismembrationstheorie

Die Dismembrationstheorie ging bis 1990 davon aus, dass das Deutsche Reich 1949 in die deutschen Teilstaaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik zerfallen sei und dass diese nun die Nachfolgestaaten des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich darstellen würden. Daher sei keiner der beiden deutschen Teilstaaten mit dem diesem subjektidentisch und deswegen gelte es als untergegangen.

Fortbestandstheorien

Indes die UdSSR und deren Satellitenstaaten (vor allem. der kommunistische Ostblock) davon ausgingen, dass das Deutsche Reich untergegangen sei und dass beide deutschen Teilstaaten dessen Rechtsnachfolger darstellen würden, gingen die NATO-Staaten davon aus, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich so lange existiert, bis ein endgültiger Friedensvertrag zwischen diesem und den Alliierten geschlossen würde und die Rechtslage des Reiches einvernehmlich geklärt würde.

Dachtheorie/Teilordnungstheorie

Die sogenannte Dach- oder Teilidentitätstheorie ging davon aus, dass Bundesrepublik Deutschland und Territorium der DDR sich unter dem fiktiven Dach namens Deutsches Reich befänden, da ihre Territorien auf dem Gebietsstand Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 lagen. Dennoch seien beide nicht mit dem Deutschen Reich subjektidentisch.

Staatskerntheorie

Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass allein die damalige Bundesrepublik Deutschland mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich subjektidentisch war. Die Deutsche Demokratische Republik stellte dieser Theorie zufolge lediglich ein völkerrechtswidriges Staatsfragment dar: Deutsches Staatsgebiet sei das Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Diese Auffassung war auch durch das alliierte Vorbehaltsrecht bezüglich Deutschland als Ganzes abgedeckt, wie es durch die Drei Westmächte vertreten wurde.

Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland entsprach jedoch nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, wie dieser in Art. 23 definierte wurde.

Auch die DDR ging 1949–1952 von dieser Theorie aus, vertraten ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch bezüglich Deutschland als Ganzes und sah ebenfalls in der Bundesrepublik einen widerrechtlichen Separatstaat. Daher sah sich die DDR auch im Sommer 1950 berechtigt, mit dem Görlitzer Abkommen die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Friedensgrenze anzuerkennen und die deutschen Gebietsansprüche bezüglich der Oder-Neiße-Gebiete aufzugeben.

Kernstaats- bzw. Schrumpfstaatstheorie

Die Kernstaats- bzw. die Schrumpfstaatstheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich sowohl staats- als auch völkerrechtlich subjektidentisch war. Doch sei das deutsche Reichsgebiet infolge des Potsdamer Abkommens auf das Gebiet beider Teilstaaten geschrumpft und beschränke sich aber politisch nur auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Formaljuristisch wurde aber der verfassungsrechtliche nspruch auf die Grenzen vom 31. Dezember 1937 aufrechterhalten. Die Deutsche Demokratische Republik ihrerseits argumentierte, dass sie seit ihrer „Staatsgründung“ der alleinige völkerrechtliche Vertreter Deutschlands als Ganzes sei, da sie — im Gegensatz zur Bundesrepublik — über eine durch Volksabstimmung bestätigte (gesamtdeutsche) Verfassung besäße. Das Grundgesetz sei lediglich eine von den Drei Westmächte oktroyierte verfassungsmäßige Ordnung, die das Besatzungsrecht gemildert fortführe.

Teilidentitätstheorie

Eine Minderheitenmeinung bildete die sogenannte Teilidentitätstheorie. Deren Anhänger gingen davon aus, dass beide Teilstaaten gemeinschaftlich die völkerrechtliche Subjektidentität des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich besaßen, räumlich jedoch auf ihr jeweiliges Territorium beschränkt waren und dort stellvertretend für das Deutsche Reich agierten.

Rechtslage des Deutschlands aus Sicht der BRD

Wie das Karlsruher Bundesverfassungsgericht mehrfach in den 1970er und 1980er Jahren in ständiger Rechtsprechung feststellte, sah sich die damalige Bundesrepublik Deutschland seit 1949 mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als subjektidentisch, räumlich jedoch nur als teilidentisch. Über die Hallstein-Doktrin versuchte sie in den 1950er und 1960er Jahren, einen politischen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland als Ganzes abzuleiten und dieses international durchzusetzen. So sei auch die 1934 eingeführte deutsche Staatsangehörigkeit (per Karlsruher Definition die juristische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich) auch die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zuge der Deutsch-Deutschen Entspannungspolitik und der deutschen Ostverträge, die alle bestehenden europäischen Grenzen als endgültig anerkannten, sah sich das Bundesverfassungsgericht 1973 genötigt festzustellen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbestünde und nicht durch die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht untergegangen sei. Dieses sei mangels staatlicher Organe handlungsfähig und die Bundesrepublik sei bezüglich ihrer Ausdehnung nur mit dem deutschen Nationalstaat teilidentisch:

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei und seit ihrer Gründung davon ausgegangen, dass die bis 1945 im Deutschen Reich verkörperte Staatsgewalt in ihr reorganisiert wurde. (…) Die Bundesrepublik Deutschland wurde daher nach ihrer Gründung und seither vor allem auch im Ausland als derjenige Staat empfunden und behandelt, der die Kontinuität Deutschlands wahrte und wahrt.
Die Existenz eines zweiten deutschen Staates in Deutschland kann die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Vergangenheit und das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen. (…)
—   Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundesregierung noch zu den Erklärungen stünde, dass die Bundesrepublik das Deutsche Reich fortführe. „Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Deutschland- und Außenpolitik“ vom 11. November 1971, zitiert nach: Dieter Blumenwitz: „Denk ich an Deutschland. Antworten auf die Deutsche Frage“, Dokumentenband, S. 82.

In Bezugnahme auf Deutschland als Ganzes könne die DDR für die Bundesrepublik kein Ausland sein. Darüber hinaus gäbe es kein völkerrechtiches Dokument, dass die deutschen Ostgebiete vom Reichsverband getrennt und anderen Staaten überantwortet hätte. Daher sei am Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetztes, der in dessen Präambel verkündet würde, festzuhalten, nämlich seine nationale wie staatliche Einheit zu wahren.

Aus diesen Grund wurde aus Sicht der damaligen Bundesrepublik am Deutschland in den Grenzen von 1937 festgehalten. Aber es taten sich damit inner- wie außenpolitisch neue Probleme auf. So zum Beispiel jenes, was aus Sicht derBundesrepublik als Inland zu betrachten sei. So wurde 1979 beispielsweise bei den Beratungen der Novelle des Umsatzsteuergesetzes zwischen Bundesregierung und -rat keine Einigung darüber getroffen, wie die Oder-Neiße-Gebiete in die Neufassung dieses Gesetz hätten eingebunden werden können; zählten sie noch zum Inland oder waren sie bereits als Ausland zu betrachten. Derweil die Bundesregierung davon ausging, dass es sich hierbei offensichtlich um Ausland handeln würde, hielt der Bundesrat mehrheitlich an der bisherigen Gesetzesfassung fest:

Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (Reichsgebiet) mit der Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. —   Art. 1.2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 16. November 1973, BGBl. I S. 1681, zitiert nach: Verdross, Simma, Geiger: „Territoriale Souveränität und Gebietshoheit“, S. 88.

Rechtslage des Deutschlands aus Sicht der DDR

1949–1952 bestand zwischen beiden deutschen Teilstaaten der Minimalkonsens, staats- und völkerrechtlich von der Kernstaatstheorie auszugehen. Und so betrachtete sich auch die damalige Deutsche Demokratische Republik als alleiniger Vertreter des deutschen Nationalstaates.

Ab etwa 1953 übernahm das SED-Regime die Teilidentitätstheorie. In diesem Sinne bildeten beide Teilstaaten gemeinschaftlich Gesamtdeutschland, in dessen Rahmen sie in ihrem Territorium stellvertretend agieren würden.

Um 1970, im Zuge ihrer Abgrenzungspolitik zur Bundesrepublik Deutschland, übernahm die Deutsche Demokratische Republik von der UdSSR die Debellationstheorie, die besagte, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht untergegangen sei.

Damit sei der Begriff „Deutschland“ als solcher zu einer historischen Bezeichnung geworden, da weder die Bundesrepublik noch die DDR mit diesem subjektidentisch seien.

Rechtslage des Deutschlands aus Sicht des vereinten Deutschland

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) zwischen den Vertretern der zwei deutschen Teilstaaten und der Vier Mächten definierte den Begriff Gesamtdeutschland bzw. Deutschland als Ganzes neu: In diesem Staatsvertrag wurden abschließende Regelungen getroffen, die letztendlich die staatliche Souveränität des deutschen Nationalstaates wiederherstellten. So wurden bspw. die deutschen Außengrenzen auf die Ostgrenze der damaligen DDR, das heitß, an der Oder-Neiße-Linie, festgelegt und das im Vertragswerk geschaffene Völkerrechtssubjekt Vereintes Deutschland verpflichtete sich, mit seinen östlichen Nachbarn Grenzbestätigungsverträge abzuschließen.

Einen offiziellen Friedensschluss zwischen den Alliierten und den Vertretern Gesamtdeutschlands hielt man seinerzeit für überflüssig, da die Vier Mächte und die meisten der 54 Feindnationen ihrerseits bereits in den 1950er Jahren erklärt hatten, dass die den Kriegszustand mit dem deutschen Nationalstaat für beendet betrachteten.

Dennoch stimmte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (1930–2017, CDU) der Auffassung der Alliierten zu, dass weiterhin der formale Abschluss eines Friedensvertrages nicht ausgeschlossen würde:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.“

Das heutige Deutschland sieht sich seit dem 3. Oktober 1990 sowohl über den Gebiets- als auch über den Personenstand mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als subjektidentisch und es erkennt sowohl das Potsdamer als auch das Görlitzer Abkommen international an, die seine politischen Ostgrenzen an die bisherige Oder-Neiße-Linie legte.

Die Oder-Neiße-Gebiete, die 1990 bewusst aus der deutschen Frage und aus der Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates herausgehalten wurden, gehören nach heutiger Auffassung zum Gebietsstand Polens und Russlands, obgleich ihre staats- und völkerrechtliche Zugehörigkeit in einem Friedensvertrag oder einer friedensvertraglichen Regelung geregelt werden sollte. Auch blieben weite Teile des Überleitungsvertrages in Kraft.

Der Ausschluss der Oder-Neiße-Gebiete wird heute damit begründet, dass allein auf dem Gebiet der bisherigenBundesrepublik Deutschland und der DDR rd. 98 v. H. aller deutschen Staatsangehörigen lebten, sodass sich beide in der Tat völkerrechtlich berechtigt sahen, für ganz Deutschland zu sprechen.

Mit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages und den nachfolgenden Grenzverträgen mit Polen und der Tschechischen Republik gilt in Deutschland allgemein wie international die deutsche Frage als solche für abgeschlossen.

Siehe auch

  • Deutsche Ostgebiete
  • Deutsche Wiedervereinigung
  • Hallstein-Doktrin
  • Oder-Neiße-Gebiete
  • Zwei-Staaten-Theorie

Literatur

  • Bund der Vertriebenen (Hrsg.): Fibel zur Deutschlandfrage, Hermann Schroedel Verlag Hannover 1962.
  • Dieter Blumenwitz: Denk ich an Deutschland. Antworten auf die Deutsche Frage, 2 Bände, Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 1989, A86.
  • Dieter Blumenwitz: Was ist Deutschland? Staats- und völkerrechtliche Grundsätze zur deutschen Frage und ihre Konsequenzen für die deutsche Ostpolitik, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bonn 1989, ISBN 3-88557-064-5
  • Alfred Verdross, Bruno Simma, Rudolf Geiger: Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bonn 1989, ISBN 3-88557-015-7.

Fußnoten

  1. Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, S. 31.
  2. Dieter Blumenwitz: Was ist Deutschland?, S. 25.
  3. Amtlich als „Reichsnebenland“ bezeichnet.
  4. Siehe hierzu auch: Anschlussgedanke#Nach der Machergreifung Hitlers.
  5. Alfred Verdross, Bruno Simma, Rudolf Geiger: Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, S. 29.
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